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Neuigkeiten
16.03.2019, 11:06 Uhr | CDU Stadtverband Übersicht | Drucken
Mut zur Zukunft statt Angst vor Entscheidungen: Wir wollen Chancen für die Stadt nutzen
Stellungnahme des CDU Stadtverbandsvorsitzenden Andreas Witte zur „Wohnbaulandentwicklung“ in der Stadt Hörstel

Es gibt in der Zukunft Gewinner und Verliererkommunen. Die Chance, mit der Stadt Hörstel durch Gestaltung und Progressivität zu den Gewinnerkommunen zu zählen, ist sehr gut. Wir müssen sie aber auch nutzen und agil an der Zukunft arbeiten. Mit Augenmaß, die Umwelt im Blick haltend, aber dennoch entwickeln.

CDU Stadtverbandsvorsitzender Andreas Witte
 
Stadt Hörstel - Das Thema der Wohnbebauung treibt die Politik seit längerer Zeit um. Überall wird durch die Niedrigzinsphase gebaut und Fläche nachgefragt. In prosperierenden Städten und Regionen mehr als anderswo. Deshalb besteht auch in unserer Stadt erhebliche Nachfrage nach unterschiedlichen Wohnkonzepten. Dieses wurde nicht erst durch das IKEK Programm öffentlich, seit Jahren haben wir diese Situation in allen Stadtteilen, die in diesem Forum erneut zur Sprache kam. Die wenigen Beteiligten am IKEK gingen davon aus, dass dies die Verwaltung nun zum Handeln bringen würde. Handeln tut sie, aber offenbar aus Angst vor Entscheidungen, will sie nun erst einmal ein externes Büro beauftragen -was wieder Steuergeld kostet- um in der Zukunft irgendwann (Zeitrahmen wurde nicht genannt) Aussagen über die Bedarfe an Wohnungen in der Stadt zu gewinnen. Meine Empfehlung: Einfach mal die vorhandenen Informationen nutzen, wie etwa die Gesamtheit des jüngsten Wohnungsmarktberichtes des Kreises, die Erkenntnisse des Projektes „Lebensräume“ im Kreis Steinfurt, bei dem aus 6 beteiligten Modellkommunen unseres Kreises genau die Erkenntnisse zum Wohnen für verschiedene Bevölkerungsgruppen gezogen werden können, die gewünscht sind und in dem sich auch Hörstel als interessierte Projektkommune bereits eingebracht hat. Weitere Erkenntnisse hat die Verwaltung selbst: Zu den Bewohnern in der Stadt im Hinblick auf deren Altersstruktur, zur Bevölkerungsentwicklung, zur Einkommensentwicklung, zur Altersstruktur der Gebäude, zur vorhandenen Wohnungszahl, zum preisgebundenen Wohnungsbau etc., die Geburtenzahlen, die Schulentwicklungsplanung. Über die Grundsteuererhebung gibt es ebenfalls Erkenntnisse zu den Gebäuden der Stadt, ebenso aus dem Baulückenkataster, dessen Aktualisierung seit Jahren zugesagt aber nicht umgesetzt wird. Viele Entwicklungen der Zukunft hängen auch elementar an den Entscheidungen, die wir heute treffen und sind nicht sicher zu prognostizieren. Ein gewisses Risiko schwingt immer mit, das löst auch kein Gutachten. Wozu also weitere Zeit und Geld vergeuden, wenn die wesentlichen Infos auf der Hand liegen. Dass die CDU dabei blockiert, wie von der SPD vorgetragen wurde, ist schlicht falsch. Die CDU hat deutlich klar gemacht, dass die Lösung im Mix aus Innenverdichtung und neuen Gebieten an der Peripherie liegt. Auch preisgebundener Wohnraum fehlt. Hier wurde bereits im letzten Jahr in Hörstel ein Projekt bestätigt, jüngst im neuen Baugebiet in Riesenbeck der Bau von zwei Mehrfamilienhäusern für preisgebundenen Wohnungsbau berücksichtigt. Der einzige Vorschlag der SPD zum Thema „Bauen“ besteht aktuell darin, eine Rundreise für interessierte Ratsmitglieder in andere Städte durch die Verwaltung organisieren zu lassen, um dort Projekte zum sozialen Wohnungsbau anzusehen. Ob uns dieser Vorschlag nun weiter bringt, darf jeder selbst für sich entscheiden. Wenn die Themen Innenverdichtung und sozialer Wohnungsbau so wichtig sind, fragt sich der interessierte Bürger auch, warum dieses Thema bei der Entwicklung der Fläche der ehemaligen Gärtnerei Beyer in Bevergern offensichtlich keine Rolle spielt. Kein Wort ist dort vom preisgebundenen Wohnungsbau im Konzept zu finden. Es stellt sich daher schon die Frage, warum die Verwaltung regelmäßig betont, sozialer Wohnungsbau sei so wichtig, diesen aber in ihren eigenen jüngsten Ratsvorlagen nicht berücksichtigt. Darüber hinaus hat die Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit gegeben, temporär bis Ende 2019 im vereinfachten Verfahren des BauGB Flächen bis 1 ha Größe (ca. 10-14 Bauplätze) an bestehende Siedlungen anzudocken, um so Druck aus dem Kessel der Nachfrage zu bekommen. Wenn nun erst wieder langwierige Analysen getätigt werden sollen, werden die Verhandlungen und Planungen niemals bis zum Jahresende getätigt sein können. Damit wäre wieder eine Chance zur kleinteiligen Entwicklung für unsere Stadt von der Verwaltung vertan. Die Stadt Tecklenburg nutzt diese Möglichkeit rege in Brochterbeck. Auch andere Kommunen greifen hier zu. Der Antrag dazu, entsprechende Verhandlungen zu führen und Planungen aufzustellen, wurde bereits im Sommer 2018 von der CDU gestellt, ist bis heute allerdings nicht substanziell bearbeitet worden. Ebenfalls wurde seitens der CDU vorgeschlagen, dass die Verwaltung Hilfe von außen bei der Durchführung der Bauleitplanung einkauft (nicht um unnütze Analysen zu erstellen), um zeitnah die eingeleiteten Projekte abzuschließen, da die eigenen Kapazitäten, nach eigenem Bekunden der Stadt, ja nicht ausreichend sind und nicht kurzfristig erweitert werden können. Auch diese Maßnahme will man dort offensichtlich nicht anpacken. Es ist also mitnichten so, als würde die CDU nur blockieren und keine Vorschläge machen. Es ist vielmehr so, dass die Verwaltung und die SPD offensichtlich kein Interesse hat, überhaupt noch ein weiteres Baugebiet auszuweisen. Vielmehr wehrt man sich spürbar dagegen und sucht über Gutachten wieder Zeit zu gewinnen und Dinge in die Zukunft zu verschieben. Denn konstruktive Alternativen liegen bis heute nicht vor. Stattdessen steigen die Preise immer weiter und Interessenten wandern in die benachbarten Städte ab, weil sie nicht mehr warten können. Unsere Betriebe vor Ort sehen als größtes Wachstumshemmnis den Fachkräftemangel. Wo sollen die jungen, gut ausgebildeten Männer und Frauen dann aber wohnen, was können wir ihnen hier bieten, wenn wir die Weiterentwicklung unserer Stadt nicht vorantreiben. So haben die Firmen Probleme, ihre Stellen zu besetzen und Menschen hier in unsere Stadt zu locken. Man schaue nur mal ins benachbarte Spelle. Dort hat man keine Angst davor, zu wachsen und die Infrastruktur anzupassen. Warum bei uns? Das bei diesem insgesamt knappen Angebote die Preisentwicklung von Immobilien in unserer Stadt kreisweit mit am höchsten liegt, ist ebenfalls eine Folge daraus. Innenverdichtung, die allein privat vermarktet wird, wird hier sicherlich mit tendenziell hochpreisigen Angeboten die Problematik für junge Familien eher weiter erschweren. Soziale Politik ist das nun wirklich nicht. Die Aussage des Bürgermeisters, dass dann auch Infrastruktur anzupassen sei, liegt nun mal auf der Hand. Wie sähe unsere Stadt aus, wenn seine Amtsvorgänger das auch so gesehen hätten? Alle Ortsteile konnten wachsen und sich prima entwickeln. Warum jetzt damit aufhören? Es gibt in der Zukunft Gewinner und Verliererkommunen. Die Chance, mit der Stadt Hörstel durch Gestaltung und Progressivität zu den Gewinnerkommunen zu zählen, ist sehr gut. Wir müssen sie aber auch nutzen und agil an der Zukunft arbeiten. Mit Augenmaß, die Umwelt im Blick haltend, aber dennoch entwickeln. Die Gemeinde Ostbevern zum Beispiel, mit rund 13.000 Einwohnern kleiner als Hörstel, arbeitet an der Ausweisung eines Baugebietes für rund 250 Häuser und plant dafür 17 Mio. Investitionen ein. Dort traut man sich etwas und investiert in die Zukunft. Warum traut unsere Veraltung unserer Stadt und ihren Potenzialen so wenig zu? Im Übrigen ist eine Weiterentwicklung auch alternativlos, wenn wir nicht zwischen Ibbenbüren, Rheine und Emsdetten zerrieben werden wollen. Diese Städte wollen weiter wachsen und stemmen sich durch Neuansiedlung gegen den demographischen Wandel. Dieses sollten wir auch tun. Bei manchen handelnden Personen entsteht allerdings der Eindruck, dass man sich heute schon dem unvermeidbaren Schicksal zu fügen habe und besser nichts mehr in die Entwicklung investieren sollte. Warum dann aber noch ein millionenschwerer Rathausneubau in die Planung geht, erschließt sich dann auch nicht.